Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für Bestellungen im ACV-Shop 

§ 1 Geltungsbereich 

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über den Erwerb von Waren, die über den ACV-Shop zwischen der ACV Verlags- und Wirtschaftsdienst GmbH und ihren Kunden abgeschlossen werden.  

(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. 

(3) Unternehmer im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. 

§ 2 Vertragspartner 

Vertragspartner ist: 

ACV Verlags- und Wirtschaftsdienst GmbH 
An der Wachsfabrik 5 
50996 Köln 

Die logistische Abwicklung und der Versand erfolgen durch den Fulfillment-Dienstleister: 

bk besteck & kappel GmbH 
Falderbaumstraße 26 
34123 Kassel 

§ 3 Vertragsschluss 

(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung. 

(2) Mit Anklicken des Bestellbuttons geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. 

(3) Der Vertrag kommt erst durch unsere ausdrückliche Auftragsbestätigung oder durch Versand der Ware zustande. 

(4) Der Vertragstext wird von uns gespeichert. 

(5) Vertragssprache ist Deutsch. 

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen 

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. 

(2) Alle Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt. 

(3) Zuzüglich können Versandkosten anfallen. Diese werden während des Bestellvorgangs gesondert ausgewiesen. 

(4) Die verfügbaren Zahlungsarten werden im Bestellprozess angezeigt. 

§ 5 Lieferung und Versand 

(1) Die Lieferung erfolgt ausschließlich an Lieferadressen innerhalb Deutschlands. 

(2) Teillieferungen sind zulässig, soweit diese für den Kunden zumutbar sind. 

(3) Lieferfristen und Liefertermine sind unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. 

(4) Ist eine bestellte Ware dauerhaft nicht verfügbar, werden wir Sie hierüber unverzüglich informieren und bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.  

§ 6 Eigentumsvorbehalt 

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. 

Gegenüber Unternehmern gilt ergänzend der erweiterte Eigentumsvorbehalt nach den gesetzlichen Vorschriften.  

§ 7 Transportschäden 

(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, bitten wir Verbraucher, solche Schäden möglichst unmittelbar beim Zusteller zu reklamieren und uns zeitnah zu informieren. 

(2) Die Nichtbeachtung dieser Bitte hat keine Auswirkungen auf die gesetzlichen Mängelrechte des Verbrauchers. 

(3) Für Unternehmer gelten die gesetzlichen Bestimmungen zum Gefahrübergang sowie § 377 HGB.  

§ 8 Mängelhaftung 

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. 

(2) Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Ablieferung der Ware, soweit gesetzlich zulässig. 

(3) Die vorstehenden Einschränkungen gelten nicht für Schadensersatzansprüche aufgrund von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. 

§ 9 Haftung 

(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. 

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. 

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. 

§ 10 Widerrufsrecht für Verbraucher 

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. 

Die Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung einschließlich Muster-Widerrufsformular, die auf der Website des ACV-Shops abrufbar ist. 

§ 11 Online-Streitbeilegung und Verbraucherstreitbeilegung 

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit: 

https://ec.europa.eu/consumers/odr 

Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. 

§ 12 Schlussbestimmungen 

(1) Für Verträge mit Unternehmern gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Köln. 

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.