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Allgemeine Geschäftsbedingungen


§ 1 Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der ACV Verlags- und Wirtschaftsdienst GmbH (ACV) und ihren Kunden, soweit ihnen Bestellungen über den ACV-Online- Shop im Internet zugrunde liegen. Maßgeblich ist stets die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung. Mit der Bestellung erklären die Kunden, dass sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Kenntnis genommen haben und ihren Inhalt als Vertragsbestandteil anerkennen. Abweichende Geschäftsbedingungen von Kunden werden nur Vertragsinhalt, wenn die ACV Verlags- und Wirtschaftsdienst GmbH einer Einbeziehung in den Vertrag vorher schriftlich zugestimmt hat.


§ 2 Vertragsschluss

Alle Angebote der ACV Verlags- und Wirtschaftsdienst GmbH sind unverbindlich. Ein Vertrag mit der ACV Verlags- und Wirtschaftsdienst GmbH kommt erst zustande, wenn diese die Bestellung des Kunden annimmt. Der Kunde ist an seine Bestellung 4 Wochen gebunden. Der ACV kann sie innerhalb dieser Frist per EMail an den Kunden oder durch Ausführung der Lieferung annehmen. Die Annahme der Bestellung kann auch unter Vorbehalt erfolgen. Der ACV wird den Kunden unverz.informieren, wenn sich die Lieferung verzögert oder ganz unmöglich wird. In diesem Fall stehen dem Kunden seine gesetzlichen Gewährleistungs-rechte zu.


§ 3 Lieferung
Sofern nicht anders vereinbart erfolgt die Lieferung der Waren ab ACV-Zentrale in Köln oder über einen ACVKooperationspartner an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse. Die ACV Verlags- und Wirtschaftsdienst GmbH wird durch Übergabe an den von ihr beauftragten Logistikpartner von ihrer Leistungspflicht frei. Der Transport der Ware erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Kunden. Angaben über die voraussichtliche Lieferfrist sind unverbindlich, soweit ein Liefertermin nicht schriftlich als verbindlich von der ACV Verlags- und Wirtschaftsdienst GmbH bestätigt worden ist.


§ 4 Fälligkeit und Bezahlung
Der Kaufpreis sowie die anfallenden Versandkosten werden mit Vertragsschluss fällig. Kommt der Kunde in Verzug, ist die ACV Verlags- und Wirtschaftsdienst GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu verlangen. Das Recht, einen höheren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt. Der Kunde ist berechtigt, den Nachweis zu führen, dass der ACV Verlags- und Wirtschaftsdienst GmbH kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der ACV Verlags- und Wirtschaftsdienst GmbH anerkannt sind.

§ 5 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum der ACV Verlags- und Wirtschaftsdienst GmbH.

§ 6 Gewährleistung
Ansprüche des Kunden wegen Sachmängeln verjähren entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen in zwei Jahren ab Lieferung des Kaufgegenstands. Hiervon abweichend gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr, wenn der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer ist, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit bleiben weitergehende Ansprüche unberührt.

§ 7 Haftung
Die ACV Verlags- und Wirtschaftsdienst GmbH haftet unbeschränkt für Schäden infolge des Fehlens zugesicherter Eigenschaften der gelieferten Ware. Sie haftet weiter unbeschränkt für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter und/oder ihrer leitenden Angestellten verursacht worden sind. Die Haftung für sonstige Schäden, die dem Kunden durch Verzug, Unmöglichkeit oder durch Verletzung vertragswesentlicher Hauptpflichten (sog. Kardinalpflichten) entstehen, wird auf solche Schäden begrenzt, die aufgrund der vertraglichen Verwendung der Ware typisch und vorhersehbar sind. Diese Beschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

§ 8 Datenschutz
Mit seiner Bestellung erklärt der Kunde sein Einverständnis damit, dass seine Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zur Abwicklung der Bestellung erhoben, bearbeitet, gespeichert und genutzt, sowie, soweit erforderlich, an verbundene Unternehmen weitergegeben werden. Die ACV Verlags- und Wirtschaftsdienst GmbH behält sich außerdem vor, personenbezogene Daten zu Marktforschungs- und zu eigenen Marketingzwecken zu verarbeiten, soweit der Kunde einer solchen Nutzung nicht widerspricht. Weitere Einzelheiten enthält die Datenschutzerklärung

§ 9 Widerrufsrecht/Widerrufsbelehrung
Nachfolgende Widerrufsbelehrung richtet sich ausschließlich an Verbraucher im Sinne von § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Danach ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann:

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns per Post an:
ACV Verlags- und Wirtschaftsdienst GmbH vertreten durch die Geschäftsführer L. Wagener und H. Metzler Theodor-Heuss-Ring 19-21 50688 Köln E-Mail: shop@acv.de Telefon: 0221/912691-0 Fax: 0221/912691-27
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite herunterladen und uns übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Für die Rechtsbeziehungen zwischen der ACV Verlags- und Wirtschaftsdienst GmbH und ihren Kunden findet neben diesen Geschäftsbedingungen ausschließlich das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung des UN-Abkommens über den internationalen Kauf beweglicher Sachen ist ausgeschlossen. Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist Köln ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus der Geschäftsbeziehung ergebenden Ansprüche.

§ 11 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Für einen solchen Fall verpflichten sich die Vertragsparteien, an der Schaffung von Bestimmungen mitzuwirken, durch die ein der unwirksamen Bestimmung vergleichbarer wirtschaftlicher Erfolg rechtswirksam erzielt wird.

§ 12 Hinweise zur Batterieentsorgung
Batterien gehören nicht in den Hausmüll! Jeder Verbraucher ist per Gesetz dazu verpflichtet, seine Batterien bei einer Sammelstelle seines Ortes oder im Handel abzugeben. Alle Batterien können so einer umweltgerechten Entsorgung zugeführt werden. Schadstoffhaltige Batterien sind mit dem Symbol einer durchkreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Darauf befinden sich auch chemische Symbole (Cd für Cadmium, Hg für Quecksilber, Pb für Blei).